Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sören P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 14.10.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.

Frage von Michael D. • 06.10.2025
Hallo Herr Dieren, wie wird die Bundesregierung am 14.10.25 zum Thema Chatkontrolle im EU-Parlament stimmen?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.11.2025 von Jan Dieren SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion – und auch ich persönlich – haben uns stets klar gegen eine flächendeckende Chatkontrolle ausgesprochen

Frage von Simone H. • 06.10.2025
Was tun Sie gegen die Bedrohung von Privatsphäre durch die Chatkontrolle?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 09.10.2025 von Matthias Hauer CDU

Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.

Frage von Dirk H. • 06.10.2025
Was möchten Sie in Zukunft gegen Steuerhinterziehung unternehmen? Müssen Steuerhinterzieher zukünftig mit höheren Strafen rechnen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Florian M. • 06.10.2025
Werden Sie sich im Sinne der Demokratie dafür einsetzen, dass es aufgrund der berechtigten Zweifel (s.u.) an der korrekten Auszählung der Bundestagswahl zeitnah zu einer Neuauszählung kommt?
Portrait von Arno Gottschalk
Antwort ausstehend von Arno Gottschalk SPD