Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Dietmar P. • 23.07.2026
Wie ist Ihre Position zur anlasslosen Chatkontrolle, welche in Kürze als EU-Gesetz beschlossen werden soll?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab und habe im Europäischen Parlament dagegen gestimmt.

Frage von Dietmar P. • 23.07.2026
Wie ist Ihre Position zur anlasslosen Chatkontrolle, welche in Kürze als EU-Gesetz beschlossen werden soll?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 19.08.2026 von Markus Reichel CDU

Meine vor Monaten geäußerte Position ist klar: Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab.

Frage von Mehmet Besir A. • 23.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle? Werden Sie sich für den Schutz verschlüsselter und privater Kommunikation einsetzen?
Portrait von Martina Machulla
Antwort 24.07.2026 von Martina Machulla CDU

Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Frage von Peter K. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Meiser, wie bewerten Sie die vorgeschlagene Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung? Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dafür oder dagegen?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke