Frage von Simon K. • 23.04.2023

Antwort von Hakan Demir SPD • 24.04.2023
Eine Antwort darauf kann ich Ihnen nicht geben, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Eine Antwort darauf kann ich Ihnen nicht geben, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
In Deutschland hat die Generalbundesanwaltschaft im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren zur Sabotage an der „Nord Stream“-Pipeline eingeleitet. Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.
In Sachsen können Privatpersonen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) einen Antrag auf Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger – also Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Holz und Pellets – stellen.
Neben den Entlastungen, die ich als Antwort auf Ihre Frage vom 28.03.2023 geschildert habe, gibt es aktuell sind keine weiteren Entlastungsvorhaben.