Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
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Antwort 12.03.2026 von Annika Klose SPD
Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU

Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD