Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.
Ich – ebenso wie meine Fraktion – stehen zu unserem Wort und werden an den 3 nominierten Kandidierenden festhalten
Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiterhin geschlossen hinter der Kandidatur von Frau Prof. Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht
Offensichtlich haben es Merz, Spahn und Co. nicht geschafft, in ihren Reihen die notwendigen Mehrheiten für Brosius-Gersdorf zu organisieren.
Die Kampagne wurde getrieben von Plattformen in Deutschland, aber auch von Akteuren im Ausland.