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(...) hat zur Umsetzung der Ziele im Braunkohlebereich eine „einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern“ vorgeschlagen. (...)

(...) Als erste Regierungskoalition werden wir ein Verbot der Kohlenutzung ab 2038 oder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bereits ab 2030 beschließen. (...)

(...) Selbstverständlich fördern wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich selbst bin ein großer Befürworter der Geothermie und der Nutzung des Wasserstoffes (...)

(...) Es gilt festzuhalten, dass wir mit dem Kohleausstieg - neben dem Ausstieg aus der Kernenergie - ein zweites energiepolitisches Großprojekt stemmen. (...)

(...) Durch das Gesetz greift der Staat in die bestehenden Genehmigungen ein und beendet die Kohleförderung spätestens 2038. Sollte die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Industrie mit Strom dem nicht entgegenstehen, kann eine Abschaltung der Kohlekraftwerke bereits 2035 erfolgen. (...)

(...) Entschädigungen und Kompensationen fallen hingegen in der Entwurfsfassung geringer aus, als dem Gesetzgeber durch die Kommission empfohlen wurde. Daher sind Ihre Einlassungen für mich nicht nachvollziehbar. (...)