Antwort 06.07.2026 von Anne Shepley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz stärkt Demokratie. Informationen des Staates sollten Bürgerinnen und Bürgern möglichst einfach zugänglich sein – nicht schwerer.
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Antwort 05.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Transparenz sichern, Missbrauch verhindern.
Antwort 06.07.2026 von Gerhard Trabert parteilos
Gerne können Sie die Frage aber an die anderen Abgeordneten der Linksfraktion stellen.
Antwort 14.07.2026 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihre Frage leider nur eingeschränkt beantworten, da bislang noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Nach meinem Kenntnisstand wurde eine solche Änderung auch im Bundeskabinett noch nicht im Detail beraten.
Antwort 06.07.2026 von Evelyn Schötz Die Linke
Auch höhere Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip halte ich für falsch.
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU