Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
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Antwort 02.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Antwort 15.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ich setze mich politisch dafür ein, dass diese Prüfung endlich eingeleitet wird.
Antwort 28.11.2025 von Dirk Nockemann AfD
Vielleicht könnten Sie über den Zeitraum von 2,3 Wochen mal Ihre Beobachtungen protokollieren (jeweils mit Datum, S-Bahnlinie, Ort, Art des Vorfalls, usw.) und uns dann zur Verfügung stellen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 25.02.2026 von René Springer AfD
Alles in allem würde eine gesetzliche Verpflichtung zur Reduzierung von tariflich oder einzelvertraglich vereinbarten Urlaubstagen die Attraktivität des Standorts Deutschland für Fachkräfte weiter schwächen
Antwort 08.12.2025 von Sonja Lemke Die Linke
Da man trotz der richtigen Kritik auf dem Plattformen Menschen erreicht, ist das Bleiben vertretbar, wenn man dabei klare Regeln befolgt.