Antwort 23.09.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD
Die Verantwortung für die Besoldungsgesetzgebung liegt bei der Bundesregierung.
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Antwort 18.09.2026 von Götz Frömming AfD
Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.
Antwort ausstehend von Markus Töns SPD
Antwort 16.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU