(...) Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Online-Durchsuchung, das staatliche Hacking also als – übrigens nicht den einzigen - verfassungswidrigen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte benannt, da fordern Koalitionspolitiker im Chor neue Gesetze, die das regeln sollen. (...)
(...) Das Bundesministerium des Inneren plant entgegen den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz und der SPD-Bundestagsfraktion Online-Dursuchungen in das Gesetzespaket aufzunehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen und einer sorgfältigen juristischen Prüfung zu unterziehen. (...)
(...) Entgegen Ihrer Wahrnehmung hat die Regierung Merkel einen ganzen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau beschlossen und umgesetzt: Am 29. Juni 2006 hat der Deutsche Bundestag das 1. (...)
