Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Arbeit und Beschäftigung

Frage von Karl-Heinz B. • 05.06.2025

Sehr geehrter Herr Linnemann, Warum sollen Asylanten nicht arbeiten?

Antwort ausstehend von Carsten Linnemann

CDU

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Frage von Stefan S. • 05.06.2025

Wäre es denkbar, folgende Gesetze zu ändern? 1. §16 SGB II Übernahme von Berwerbungskosten egal bei welchem Arbeitgeber? 2. §16i SGB II Lohnübernahme egal welche soz.pfl. Anstellung?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

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Frage von Steffen B. • 05.06.2025

Können Sie bitte prüfen, ob die geplante Ergänzung des §8 Absatz 3a Nummer 2 BbgNatSchAG (Drucksache 8/956) wirklich verabschiedet werden muss?

Antwort ausstehend von Marcel Penquitt

SPD

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Frage von Rainer S. • 04.06.2025

Trotz des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es bislang keine Entscheidung zur Übertragung des Ergebnisses auf die Besoldung des Bundes. Warum dauert das so lange?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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Frage von Wiebke W. • 04.06.2025

Warum haben Sie seit dem 23.4. in diesem Forum keine einzige Frage beantwortet?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

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Frage von Roland S. • 03.06.2025

Wird eine Anpassung von § 94 Abs. 1a S. 1 SGBXII auf 135.000 Euro durchgeführt wegen Urteile vom OLG München 2 UF 1201/23 und BGH XII ZB 6/24

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

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