Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janus S. • 09.04.2026
Wann ist beabsichtigt, die amtsangemessene Alimentation aus dem Urteil des BVerfG aus Sept. 25 für die Beamten des Landes NRW umzusetzen. Wann erfolgt die Einbringung eines Vorschlags in den Landtag?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 09.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).

Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort ausstehend von Luigi Pantisano Die Linke
Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Katrin Uhlig
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Angelika S. • 09.04.2026
Wie bestechlich werden Sie bei der Abstimmung zu einer Zuckersteuer, wenn ein Süßwarenhersteller einen Parteitag subventioniert?
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 10.04.2026 von Martin Balasus CDU

Eine klug ausgestaltete Zuckerabgabe kann daher ein Instrument sein, um Anreize für Hersteller zu schaffen, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren und gleichzeitig das Bewusstsein für eine gesündere Ernährung zu stärken.

Frage von Clarissa G. • 09.04.2026
Liebe Franziska, das aktuelle Strategie Papier der AFD “Verankerung in der Fläche – Die AfD erobert die Dörfer“ sich stärker im ländlichen Raum zu etablieren! Was können wir dagegen tun?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN