Die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen muss erst per Gesetz beschlossen werden.
Das ist eines unserer Ziele für Bayern.
Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Im Anschluss wird dann das Gesetzgebungsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Die Beitragsbemessungsgrenze wirkt nicht nur als Beitragsgrenze, sondern begrenzt auch die Renten der Höhe nach. Entsprechend dem Versicherungsprinzip entstehen Leistungsansprüche nur bis zur Höhe der geleisteten Beiträge.
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de
am 09.12.2023 konnten sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften auf einen neuen TVL-Tarifvertrag einigen. Der ausgehandelten Bestimmungen für die Angestellten des Landes NRW werden von der Landesregierung 1:1 auf die Beamt:innen sowie Richter:innen übertragen.
