Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 01.06.2026 von Carsten Müller CDU

Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Ramelow, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Möller, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m.E. sehr) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Stefan Möller
Antwort 02.06.2026 von Stefan Möller AfD

Ich stimme Ihnen zu, dass Stasiakten von Politikern grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, natürlich unter Schwärzung personenbezogener Daten Dritter.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a. D. Scholz, werden Sie persönlich - und/oder die Fraktion der SPD - politisch darauf drängen, dass die Stasi-Akten Ihrer Amtsvorgängerin Merkel publiziert werden ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Matthias S. • 29.05.2026
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​Welche präventiven, deeskalierenden Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sozialen Unruhen und einer Spaltung der Gesellschaft rechtzeitig vorzubeugen, bevor es zu offenen Aufständen kommt?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU