Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Valérie L. • 06.05.2026
Wie stellen Sie evidenzbasierte Entscheidungen sicher, wenn Modellannahmen und Versorgungspraxis auseinandergehen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 06.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Praxisrealitäten muss man ernst nehmen, Datengrundlagen sauber geprüft werden aber Begriffe darf man nicht vermischen.

Frage von Nicole G. • 06.05.2026
Wann wird endlich die Besoldungserhöhung für Beamte und Pensionäre im Landtag beschlossen?
Portrait von Björn Thümler
Antwort 07.05.2026 von Björn Thümler CDU

Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.

Frage von regina t. • 06.05.2026
es werden an der außengrenze durch die bundespolizei grenzkontrollen bezüglich asylsuchender durchgeführt - wäre es für Sie denkbar diese grenzkontrollen auch für lebendtiertransporte durchzuführen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Volker L. • 06.05.2026
Was können Sie tun, um die Anschaffung von Polizeimotorädern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu verhindern.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD