Antwort 12.05.2025 von Hakan Demir SPD
Wenn Sie eine Krankheit haben, dann sollte dies Ihr betreuender Arzt bzw. Ärztin attestieren können
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Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort 20.05.2025 von Joachim Herrmann CSU
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Antwort 14.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.
Antwort 17.07.2025 von Bärbel Bas SPD
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.
Antwort ausstehend von Seyran Papo CDU