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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Anfrage von Herrn Kastner wurde individuell beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Max Straubinger MdB

(...) Die Höhe dieses Arbeitslosengeldes richtet sich nach der Höhe der vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit geleisteten Beiträge und wird unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist dagegen steuerfinanziert und wird allein nach Bedürftigkeit vergeben. Sofern also bei einem Ehepaar der erwerbstätige Partner oder die erwerbstätige Partnerin in der Lage ist, den Lebensunterhalt für beide Partner zu verdienen, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. (...)

Sehr geehrte Frau Bertram,

bittte entschuldigen Sie die Verzögerung, die durch die Recherche zustande kam. Meine Antwort ist eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kucharczyk

(...) Wie ich schon mehrfach auf abgeordnetenwatch erläutert habe, fordern wir die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir wollen ein Drei-Säulen-System: Die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld soll eine öffentliche Versicherung abwickeln. (...)

(...) Eine Verfassungsänderung wäre hierfür nicht notwendig gewesen. Es war dann jedoch im Juli 2008 der einstimmige Wunsch der Länder und Gemeinden, den Fortbestand der ARGEn durch eine Grundgesetzänderung zu sichern. Diesen Wunsch kann man gut verstehen. (...)

(...) Übrigens: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Beschäftigten, die durch Mindestlöhne geschützt werden, verfünffacht worden. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer werden demnächst durch Mindestlöhne geschützt. Und das, obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm Mindestlöhne abgelehnt hat. (...)