Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 02.04.2025
Sehr geehrte Frau Heidt-Sommer, ich konnte lesen, dass Sie die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte in Hessen unterstützen. Nun möchte ich fragen, in welchem Zeitrahmen mit einer gesetzlichen Umsetzung zu rechnen ist.
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 02.05.2025 von Nina Heidt-Sommer SPD

Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose treffen

Frage von Hans-Jürgen K. • 02.04.2025
werden Sie sich in der Migrationspolitik durchsetzen?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 02.04.2025 von Axel Knoerig CDU

Auch im Bereich Migration ist noch nicht alles beschlossen. Dennoch haben wir vier der fünf Punkte unseres 5-Punkte-Plans in wesentlichen Teilen bereits geeint:

Frage von Peter B. • 02.04.2025
Sollte in der Frage von Kuyifa (Palestinersertuch=Free Palestine ?) Verbot im Bundestag eine Mehrheit in unserem Parlament entscheiden,wobei die Unzufriedenen dann in Karlsruhe klagen könnten, bitte?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.05.2025 von Julia Klöckner CDU

Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in dem von Ihnen angesprochenen Fall in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe das Tuch nicht bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf den Vorfall aufmerksam gemacht.

Frage von Anton G. • 02.04.2025
Berlin & Tel Aviv werden Partnerstädte, während Israel systematische Folter und sogar Völkermord nachgewiesen wird. Wie kann das bloß als positives Zeichen für int. Recht verstanden werden?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 22.09.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tel-Aviv ist eine der liberalsten Städte Israels, das zeigt sich auch daran, dass es dort immer wieder Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung gibt.

Frage von Anton G. • 02.04.2025
Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen wurden in Deutschland defunded. Steht Ihre Partei für ein weltoffenes Israel oder unterstützt sie die rechtsextreme Regierung bei Vertreibung & Krieg?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU