Antwort 14.10.2025 von Harald Orthey CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation geben
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Antwort ausstehend von Hendrik Hering SPD
Antwort 09.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.
Antwort 06.05.2026 von Sebastian Sack SPD
Die Übergangsregelung für die sogenannten freiwilligen Chatkontrollen ist damit zum Anfang letzten Monats ausgelaufen und findet keine Anwendung mehr.
Antwort 21.10.2025 von Dirk Bamberger CDU
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieses Ziel darf nicht durch eine pauschale Überwachung privater Kommunikation erreicht werden
Antwort ausstehend von Marie-Sophie Künkel CDU