(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang 2009 einen Gesetzentwurf mit der Forderung eingebracht, den Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld zu streichen. Diese Forderung ist von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt worden." (...)
(...) Ich habe mich bereits mehrfach für Korrekturen bei der Rente mit 67 nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Wir wollen den Übergang in die Rente flexibler handhaben und einen gleitenden Ausstieg ermöglichen. (...)
(...) Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, könnte ein richtiger Weg dahin sein. Wir haben im März dieses Jahres ein vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) an der Universität Kassel erarbeitetes Gutachten zur Frage der rechtlichen Machbarkeit einer Kulturflatrate vorgestellt. (...)
(...) Es kommt noch ein weiterer Umstand hinzu. Wenn Werke eines Schriftstellers kostenlos veröffentlicht werden, wird es auch keinen Verlag mehr geben, die die literarischen Leistungen veröffentlicht. Wie soll denn der Verlag etwas daran verdienen, wenn man kostenlos die literarische Leistung im Computer lesen und ausdrucken kann. (...)
(...) Es geht um menschenwürdige Löhne, die nicht durch einen "intern definierten Mindestlohn" bei der Arbeitsagentur entstehen. Hinzu kommt, dass nicht alle Menschen, die Arbeit suchen, über die ARGE wieder in Arbeit kommen. (...)
Sehr geehrte Frau Kaloga,
die Kleine Anfrage unserer Fraktion wurde in der Bundestagsdrucksache 16/6573 vom 5. Oktober 2007 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi