Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt
Direkte Kommunikation bevorzugt
Gegenwärtig gibt es einen Prozess dazu in der Partei.
Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen.
Sollte sich dies ändern, bin ich offen für ein Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz.