Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias H. • 24.08.2009
Antwort von Cornel Janßen FDP • 07.09.2009 (...) die Einführung eines Mindestlohns lehne ich ab. Dafür habe ich mehrere Gründe: zunächst besteht die Gefahr, daß wegen eines zu hohen Mindestlohns in bestimmten Branchen, wie z.B. dem Friseurhandwerk, Arbeitsplätze vernichtet, Unternehmen in die Insolvenz gehen und Schwarzarbeit befördert wird. (...)
Frage von Peter H. • 24.08.2009
Antwort von Björn Walden SPD • 24.08.2009 (...) Das eigentlich wichtige ist für mich der Inhalt des "Deutschlandplans": Dieser sagt aus, dass wir in zukunftsfähige und umweltfreundliche Technologien investieren müssen. Wir sind schon heute Weltmarktführer auf diesem Gebiet. (...)
Frage von Marie T. • 24.08.2009
Antwort von Olaf Möller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2009 (...) Natürlich ist an dieser Stelle mehr wünschenswert, man muss aber der Tatsache ins Auge sehen, das bei einer derzeit üblichen Schwarzarbeitsentlohnung von 5 Euro und teilweise noch darunter (natürlich ohne Sozialabgaben) schon 7 Euro eine deutliche Steigerung sind und zu einer Preissteigerung gerade im unteren Segment der Gastronomie (schlecht für Studenten) führen werden. Die Einführung des Mindestlohnes muss aus diesen Gründen mit einer energischen Bekämpfung von Schwarzarbeit vor allem in der Gastronomie und im Baugewerbe einhergehen. (...)
Frage von Otto D. • 23.08.2009
Antwort von Klaus-Dieter Kramer Willi-Weise-Projekt • 23.08.2009 (...) Wenn man liest, dass der Bauer für die Produktion von 1,0 Liter Milch mehr Geld benötigt, als er bei den Milchhöfen bekommt, müsste das einen bestimmt sehr nachdenklich machen. Die Bauern geben so, scheinbar mit der Milchablieferung, jeden Tag ein großes Stück Ihres Vermögens an die Eigentümer der Molkereien ab. Ob es so ist, weiss ich nicht. (...)
Frage von Dieter K. • 23.08.2009
Antwort von Manfred Brauner Die Linke • 26.08.2009 (...) Der Regelsatz von 500 Euro kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Ich tendiere zum bedingungslosen Grundeinkommen, das den Familien nicht nur Platz zum Leben lässt, sondern auch Rücklagen für Unwegsamkeiten gebildet werden können. So wird den Familien auch ein Teil Sicherheit und Würde zurückgegeben. (...)
Frage von Klaus P. • 23.08.2009
Antwort von Birgit Malecha-Nissen SPD • 27.08.2009 (...) meines Erachtens führt die 2007 beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 wegen der großen Unterschiede zwischen den “Älteren“ zu sozialen Ungerechtigkeiten. Beim Großteil der älteren Erwerbstätigen, die nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, erwarte ich massive soziale Probleme und eine Ausweitung der Altersarmut. (...)