Staatliche Ausgaben kritisch prüfen, kleine und mittlere Einkommen entlasten und die kalte Progression verlässlich ausgleichen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.11.2026 von Jörn Schepelmann CDU
Antwort 13.11.2026 von Anne-Mieke Bremer Die Linke
Die bisherigen Regelungen sind intransparent und verschleiern potenzielle Interessenkonflikte, wie sie auch in der aktuellen Bundesregierung vermutet werden müssen.
Antwort 09.11.2026 von Sebastian Roloff SPD
Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte.
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Antwort 09.11.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD
Als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen wir es sehr, wenn sich Bürger aktiv einbringen – dazu gehört selbstverständlich auch Ihre Petition beim Europäischen Parlament.
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
