Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Peter Jacoby
CDU
• 12.03.2012

(...) Die CDU Saar sieht die SaarLB als integralen Bestandteil der saarländischen Wirtschaft, um erforderliche Finanzierungen und Dienstleistungsangebote dauerhaft vor Ort sicher zu stellen. Für den saarländischen Mittelstand darf die Erschließung neuer Geschäftsfelder nicht an einer zu restriktiv gehandhabten Finanzierungspraxis der Kreditwirtschaft scheitern. (...)

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort von Franz-Josef Jung
CDU
• 22.03.2012

(...) Trotz des hohen Institutionalisierungsgrades der Europäischen Union sind es die Mitgliedstaaten, die Europa ausmachen. Der Europäische Rat sowie der Rat der Europäischen Union sind diejenigen Institutionen, die die Leitlinien der europäischen Politik bestimmen und damit sind es die Vertreter der Nationalstaaten, die Europas Zukunft gestalten. (...)

Antwort von Georg Hähl
FREIE WÄHLER
• 08.03.2012

(...) mein Ziel ist es Bürgerinnen und Bürger zu motivieren das Auto in der Garage zu lassen und Wege, die man mit Fahrrad oder zu Fuß erledigen kann, CO2 einzusparen. ( Klimawandel vorbeugen ) Bewegung frische Luft ist das beste für die eigene Gesundheit und schon den Geldbeutel. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 06.03.2012

(...) Die LINKE Saar hat für die Übernahme der Anteile der BayernLB durch das Saarland gestimmt. Wir auch sind für eine weitere Beteiligung des Saarlandes, allerdings unter der Voraussetzung, dass die SaarLB tatsächlich ein regionales Finanzinstitut ist und als solches agiert, also der Unterstützung der Entwicklung der regionalen Wirtschaft dient. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass der Aufgabenbereich der Sparkassen und der Landesbank Saar auf die Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung sowie Finanzierung festgeschrieben wird. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 15.03.2012

(...) Das Land Bayern hat eine Verkaufsoption an das Saarland, der Verkauf weiterer Anteile hat sich wegen Schwierigkeiten in der Bewertung aufgrund neuer regulatorischer Vorgaben im Rahmen von Basel III und ihrer Umsetzung in der Europäischen Union durch CRD IV allerdings verzögert. Vor dem Hintergrund der Zunahme des Landesanteils werden wir ein stärkeres Engagement der Sparkassen, also die Aufstockung ihrer Anteile, begrüßen. Da die Sparkassen ein solches Engagement zurzeit noch prüfen, möchten wir von einer finalen Einschätzung zu diesem Zeitpunkt absehen und das Ergebnis abwarten. (...)

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