
(...) Ich hoffe, dass Sie meine Entscheidung für den ESM zu stimmen, nach der Lektüre der Erklärung nachvollziehen können. (...)
(...) Ich hoffe, dass Sie meine Entscheidung für den ESM zu stimmen, nach der Lektüre der Erklärung nachvollziehen können. (...)
(...) In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) Davon abgesehen habe ich mir selbstverständlich eigene Gedanken über die Krise, Alternativen zu den Rettungsschirmen und Lösungswege gemacht. Eine wesentliche Frage für mich dabei war und ist, was eigentlich passiert, wenn Deutschland nein zu Hilfsmaßnahmen für die Krisenländer sagt, wenn wir also zum Beispiel Griechenland oder Portugal gegen die Wand fahren lassen würden. Den Erfahrungswert, den wir da haben, ist die Pleite der US Bank Lehman Brothers. (...)
(...) Sie fragen nach meinen konkreten Verbesserungsvorschlägen. Ganz grundsätzlich kritisiere ich den Verlust an Demokratie und die zunehmende Macht der Exekutive, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir Parlamentarier befinden uns seit nahezu zwei Jahren in einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, in dem wir stets unter großem Zeitdruck weitreichende Entscheidungen treffen müssen, die die Staats- und Regierungschefs vorgeben. (...)