Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Agnes Krumwiede
Antwort von Agnes Krumwiede
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.07.2012

(...) In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 05.07.2012

(...) Davon abgesehen habe ich mir selbstverständlich eigene Gedanken über die Krise, Alternativen zu den Rettungsschirmen und Lösungswege gemacht. Eine wesentliche Frage für mich dabei war und ist, was eigentlich passiert, wenn Deutschland nein zu Hilfsmaßnahmen für die Krisenländer sagt, wenn wir also zum Beispiel Griechenland oder Portugal gegen die Wand fahren lassen würden. Den Erfahrungswert, den wir da haben, ist die Pleite der US Bank Lehman Brothers. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 29.08.2012

(...) Sie fragen nach meinen konkreten Verbesserungsvorschlägen. Ganz grundsätzlich kritisiere ich den Verlust an Demokratie und die zunehmende Macht der Exekutive, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir Parlamentarier befinden uns seit nahezu zwei Jahren in einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, in dem wir stets unter großem Zeitdruck weitreichende Entscheidungen treffen müssen, die die Staats- und Regierungschefs vorgeben. (...)

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