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(...) Ein Vertrag, der in strikter Haushaltsdisziplin und massivem Schuldenabbau die Lösung aller Probleme der Eurozone sieht, trägt alles andere als eine sozialdemokratische Handschrift. Ein kategorisches „Nein" zum Fiskalpakt wäre aber das falsche Signal in der Krise: Auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist unbestritten, dass die Euro-Staaten ihre gigantischen Schuldenberge in den Griff bekommen müssen. Schließlich können wir uns dauerhaft nur aus den Fängen der Finanzmärkte befreien, wenn wir die öffentliche Verschuldung nicht weiter ausufern lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Jürgens,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

Sehr geehrter Herr Jürgens,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 30. Juni 2012.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) a) Hatten Sie vor Ihrer Abstimmung Zugang zum genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs des ESM? (...) Ja, sowohl die ESM-DurchführungsESMtimmungen als auch die Gesetzentwürfe zum ESM-RatifizierungsG und dem ESM-FinanzierungsG lagen mir rechtzeitig vor. (...) b) Wenn ja, bei wem haben Sie vor Ihrer Abstimmung kompetenten juristischen Rat zur Erläuterung und zu den Auswirkungen des ESM eingeholt? (...) Ich besuchte darüber hinaus auch verschiedene Veranstaltungen, in denen es um die Frage des ESM ging. (...) c) Glauben Sie, dass der ESM in seiner jetzigen Fassung mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz und dem Urteil des BVerfG vom 07.11.2011 zum ESFS zu vereinbaren ist? (...) Nach der sehr gründlichen und umfassenden Verhandlung am 10.07.12 vor dem Bundesverfassungsgericht hoffe ich auf eine positive Entscheidung beim Europäischen Rettungsschirm ESM. (...) e) Bitte begründen Sie kurz, weshalb Sie für den ESM gestimmt haben. (...) Bürgschaften und ESM. (...) Der ESM setzt sich wie folgt zusammen: (...) * Bareinlage ESM (tatsächlich eingezahltes Geld): 80 Milliarden Euro * Deutscher Anteil am Gewährleistungsrahmen des ESM: 168 Milliarden Euro * Deutscher Anteil an der Bareinlage des ESM: 22 Milliarden Euro * Gesamter Deutscher Anteil an der Kreditvergabekapazität ESM: 190 Milliarden Euro * Maximales Kreditvolumen durch Parallelführung EFSF und ESM: 700 Milliarden Euro * Summe der deutschen Garantien aus ESM und EFSF (worst-case-szenario): 393 Milliarden Euro Insgesamt können durch die zeitweilige Parallelführung von ESM und EFSF Kredite in Höhe von 700 Milliarden Euro gewährt werden. Deutschlands Anteil am Eigenkapital des ESM beträgt 22 Milliarden Euro. (...) Ein Fass ohne Boden ist der ESM nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen mit maximal 190 Milliarden klar begrenzt ist. (...) Sollte der ESM tatsächlich einen Verlust erleiden, würde ihn Deutschland zu 29 Prozent tragen müssen. (...)

(...) Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, hat er sich diese Mittel grundsätzlich an den Märkten zu beschaffen. Wenn aber Staaten durch Spekulationen oder irrationale Marktentwicklungen so stark in Bedrängnis geraten, dass Banken und Investoren untragbare Zinsen fordern oder ein Land kein Geld mehr erhält, ist das in der Euro-Währungsgemeinschaft nicht hinnehmbar. Alle Mitgliedsstaaten beteiligen sich gemäß ihren Anteilen an der Europäischen Zentralbank (EZB) am ESM. (...)

Sehr geehrter Herr Jürgens,

vielen Dank für Ihre Nachricht an mich hinsichtlich des ESM.