(...) als für die Infrastruktur in Bayern verantwortlicher Wirtschaftsminister habe ich in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, dass der längst überfällige, doch von meinen Vorgängern lange verschlafene Breitbandausbau in Bayern endlich vorangetrieben wurde. Dabei haben wir zunächst den Schwerpunkt auf eine flächendeckende Grundversorgung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 MBit/s gelegt. (...)
(...) Die Änderung des Währungsraums könnte wie folgt geschehen: (...)
(...) Mit diesen Maßnahmen sehen wir gute Chancen, die derzeitige Preistreiberei bei Strom gegenüber den PrivatkundInnen und Kleinverbraucher zu beenden. (...)
(...) Dass Schiedsrichterbestechung jedoch einkommensabhängig ist, ist ein Skandal. Deswegen fordert Die PARTEI das freie, gleiche und geheime Recht auf Schiedsrichterbestechung. (...)
(...) Bislang haben Vermieter nach geltendem Recht bei der Wiedervermietung von Wohnungen weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. Die Folge sind häufig deutliche Mietsteigerungen. Deshalb plädiere ich für eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent (10%) über der ortsüblichen Vergleichsmiete, (...)
(...) Ich halte den Vorschlag, Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau zu deckeln jedoch für problematisch. Internationale Beispiele, wie in Spanien zeigen, dass sich Investoren von Neubauprojekten bei Mietpreisbegrenzung fast vollständig aus dem Markt zurückziehen. (...)