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Ich schließe mich hierzu vollumfänglich den Ausführungen unseres Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL, an, die in der Plenardebatte fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der AfD) auf große Zustimmung gestoßen sind:

Dass die AfD nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren nicht mehr zu den Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen zugelassen wäre, bedeutet ja nicht, dass deren Anhänger plötzlich wieder demokratisch denken und handeln würden.

Deshalb halte ich weiterhin eine sorgfältige Prüfung auf einer umfassenden und belastbaren Tatsachengrundlage für erforderlich. Ein vorschnell eingeleitetes und anschließend gescheitertes Verfahren könnte die AfD politisch sogar stärken.