Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Hampel
Antwort von Ulrich Hampel
SPD
• 19.02.2016

(...) Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich bin der Meinung, dass zunächst die entsprechenden Fachpolitiker für das TTIP-Abkommen die Unterlagen sichten sollten. In Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss werden wir zu einem späteren Zeitpunkt die Dokumente ebenfalls einsehen. (...)

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort von Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.03.2016

(...) Zudem wird die Einsicht für die ParlamentarierInnen massiv reglementiert und damit erheblich erschwert: Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht und es ist ihnen rechtlich untersagt, mit ExpertInnen und BürgerInnen über die Inhalte der Dokumente zu sprechen. Zusätzlich wird die Einsicht der anspruchsvollen, Texte zeitlich auf zwei Stunden begrenzt. (...)

E-Mail-Adresse