Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von der Globalisierung, die bereits seit vielen Jahrzehnten stattfindet, haben die allermeisten Länder und ihre Bürger enorm profitiert. Sie hat auch wesentlich zur Schaffung unseres Wohlstands beigetragen. (...)

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für ihre Fragen, die ich Ihnen gern folgendermaßen beantworten möchte:

1. Rundfunkbeitrag:

(...) Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grünen im Europaparlament haben diese Vorhaben heftig kritisiert: wir stellen uns ausdrücklich dagegen, Mittel aus dem EU-Haushalt, die für zivile Vorhaben gedacht sind, für militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung umgewidmet werden. Dies unterminiert den zivilen Charakter der Union und ist das absolut falsche Signal. Auch bedeutet dieser Schritt eine Abkehr der langjährig bestehenden Praxis, EU-Gelder lediglich für Verwaltungsausgaben zu nutzen, nicht aber für so genannte "operative Ausgaben" im Verwaltungsbereich. (...)

(...) Meine Meinung dazu ist klar: Ich finde es falsch, Waffenforschung oder die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen. Aber ich will ehrlich mit Ihnen sein: Verhindern können werde ich das nicht. (...)