
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) CETA enthält weitreichende Handelserleichterungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Dabei wird sichergestellt, dass Kanada und die EU-Mitgliedstaaten Belange des Allgemeinwohls wie zum Beispiel Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutz, auch weiterhin uneingeschränkt regeln können. (...)

(...) ich persönlich hinterfrage das Engagement Gerhard Schröders bei Rosneft auch kritisch. Dennoch vertritt Gerhard Schröder NICHT die Interessen der SPD, sondern agiert ausschließlich als Privatperson, was ich deshalb nicht beurteilen werde. (...)

(...) Was nun die Situation in Griechenland betrifft, so sollten wir uns in Deutschland zuerst die Frage stellen, ob wir wirklich genug getan haben, um Schäuble und Merkel angesichts ihrer eiskalten Epressungspolitik in die Schranken zu weisen. (...)


(...) Wie die Utopie eines neuen Wirtschaftsystems dann im Einzelnen umgesetzt wird, muß noch näher beleuchtet und diskutiert werden. (...)