(...) Denn erst dann ist klar, was in dem Ratifizierungsgesetz konkret geregelt werden soll, welche Chancen das Freihandelsabkommen bietet und welche Risiken es beinhaltet. Wir wollen erst die Fakten gründlich prüfen und inhaltlich beraten, sobald sie vorliegen und dann entscheiden. (...)
(...) seit etwa 20 Jahren herrscht auch in Bayern - wie in ganz Deutschland und der EU - die Irrlehre des Marktradikalismus, die fälschlich auch „Neoliberalismus“ genannt wird. Danach soll alles am besten funktionieren, wenn der Staat wirtschaftspolitisch passiv bleibt und den Marktkräften freies Spiel ermöglicht. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Sozialismus beschert den Menschen in jedem Land dieser Welt langfristig einen wirtschaftlichen Niedergang. Nationalismus spaltet die Gesellschaft. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, ob in Ländern, in denen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Entwicklungsgelder eingesetzt werden, die jeweiligen Regierungen mit Schlepper- und Schleuserbanden kooperieren, liegen mir derzeit keine Erkenntnisse vor. Ich werde Ihre Anregung aber als Anstoß nehmen, diesen Sachverhalt mit den zuständigen Stellen zu erörtern. (...)