Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU

Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.

Portrait von Thomas Hering
Antwort 21.12.2025 von Thomas Hering CDU

Die Zeitschiene, welche von juristischen Vorgaben abhängig ist, kann ich aus den vorgenannten Gründen nicht verbindlich aufzeigen und setze hier auf Ihr Verständnis.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort 19.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich können Verbraucherinnen und Verbraucher auch mit unvollständigen Informationen Entscheidungen treffen. Unser Anspruch ist aber ein anderer: möglichst viel Transparenz für alle.

Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN