Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.
Die Zeitschiene, welche von juristischen Vorgaben abhängig ist, kann ich aus den vorgenannten Gründen nicht verbindlich aufzeigen und setze hier auf Ihr Verständnis.
Natürlich können Verbraucherinnen und Verbraucher auch mit unvollständigen Informationen Entscheidungen treffen. Unser Anspruch ist aber ein anderer: möglichst viel Transparenz für alle.