Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank G. • 08.11.2025
Warum fließt man Ungarn nicht aus der EU aus? Ständig blockieren Sie irgendwelche Sachen oder reden den US Präsidenten nach der Nase. Ich versteh das einfach nicht,
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 08.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Ein Austritt aus der EU ist gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages nur freiwillig möglich.

Frage von Jürgen S. • 08.11.2025
Guten Morgen,finden sie in Ordnung das Abgeordnete keinen Rentenbeitrag leisten? Jürgen s.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Man sollte die Auswirkungen aber nicht überbewerten. Schließlich gilt das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass jeder, der in die Rentenversicherung einzahlt, natürlich auch das Recht auf Leistungen erhält - unabhängig davon, ob dies zusätzlich bspw. Bundestagsabgeordnete tun oder nicht.

Frage von Jörg W. • 08.11.2025
Mal angenommen ihre Partei bekommt zusammen mit der SPD genug Stimmen zur Regierungsbildung in einer Koalition, was ich mir sehr wünsche. Für welchen Ministerposten würde Sie sich bewerben?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Michel M. • 08.11.2025
Herr Spahn, sie sagten in einem Interview im Bezug auf Syrien, dass zu Patriotismus auch gehöre sein Land wiederaufzubauen, wie sieht es damit aus sich vor einem Ausschuss zu verantworten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU