Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuela H. • 02.09.2026
Sehr g.F.L.warum werden Einschränkungen für gesetzlich Versicherte in wenigen Monaten,wie zuletzt vor der parl. Sommerpause schnell beschlossen und eine GOÄ Anhebung seit 1997 verschleppt?
Bettina Lugk
Antwort 22.09.2026 von Bettina Lugk SPD

Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bestand allerdings akuter Handlungsbedarf: Für 2027 drohte der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro.

Frage von Sonja H. • 02.09.2026
Was bedeutet „Anerkennung“ im Zusammenhang langer Erwerbsbiografien für Sie?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ein früherer Rentenbeginn bleibt grundsätzlich möglich, dann allerdings mit Abschlägen; ein abschlagsfreier Zugang soll auf gesundheitlich belastete Berufe oder besondere Lebenslagen konzentriert werden.

Frage von Dieter C. • 02.09.2026
was ist mit den ukrainischen Flüchtlingen nach einem Sieg von Putins Armee
Portrait von Annika Klose
Antwort 08.09.2026 von Annika Klose SPD

Unabhängig von dem Ausgang des Krieges in der Ukraine gilt für Geflüchtete weiterhin der deutsche Rechtsrahmen.

Frage von Gisela W. • 02.09.2026
Guten Tag Frau Staudt, wie wollen sie sich dafür einsetzen, dass ich mir die Miete in Zukunft wieder leisten kann in Berlin? Herzliche Grüße Gisela W.
Portrait von Elisabeth Staudt
Antwort ausstehend von Elisabeth Staudt Die Linke
Frage von Karsten S. • 02.09.2026
Muss die deutsche Regierung nach Ihrem Statement am 01.09.2026 nun auch die Anerkennung von Taiwan als souveränem Staat durch Deutschland als nächstem logischen Schritt zeitnahe folgen lassen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU