Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Markus H. • 11.06.2026
Ihre Haltung und Abstimmverhalten zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Werden Sie dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 11.06.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Ob ich dem Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung zustimme, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. In seiner jetzigen Form ist er aus meiner Sicht eine Beratungsgrundlage, bei der Verbesserungen sorgfältig geprüft werden müssen.

Frage von Dietz K. • 11.06.2026
Sehr geehrte Frau Griese, täglich kann man in den Medien die rassistische Hetze der AfD mitverfolgen. Warum wird nicht endlich ein Verbotsverfahren gegen diese faschistische Partei eingeleitet?
Kerstin Griese MdB
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD