Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Noelle A. • 27.10.2025
Wird die pauschale Beihilfe auch für Bestandsbeamte eingeführt, wenn diese bereits in der gesetzlichen KV versichert sind und somit bislang den kompletten Beitrag (!) selbst gezahlt haben?
Portrait von Bernd Krückel
Antwort 28.10.2025 von Bernd Krückel CDU

Wie im Koalitionsvertrag genannt, ist die pauschale Beihilfe in NRW ausschließlich für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vorgesehen.

Frage von Dietrich R. • 27.10.2025
Sehr geehrter Herr Frei, der Bundeskanzler hat behauptet, die diplomatischen Mittel im Ukrainer-Konflikt seien erschöpft. Welche diplomatischen Bemühungen hat er denn unternommen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Timon W. • 27.10.2025
Wieso setzt das BMVg weiter primär auf das KMU KMW als Partner, trotz systematischer, jahrelanger Lieferverzögerungen und einer unbegründeten Verweigerung des Ausbaus der Produktionskapazitäten?
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort ausstehend von Christoph Schmid SPD