(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Sozialversicherungsbeiträgen plädieren wir für den Wegfall der Sozialversicherungsgrenzen und für persönliche Freiheiten bei der Vorsorge, den Vertragspartnern und den Tarifen. Auch darüber wird mehr Wettbewerb und eine höhere Effizienz entstehen. (...)
(...) Die FDP hat hierzu auf Bundesebene seit Jahren Beschlüsse gefasst, die jedoch von den Volksparteien verhindert werden. Es muss endlich erkannt werden, dass die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme in einer Gesellschaft mit einer demographischen Entwicklung wie der unseren nicht zukunftsfähig sind. Wenn Sie hierzu weitere Informationsmaterialien benötigen, können Sie diese bei uns erfragen und wir senden sie Ihnen dann gerne zu. (...)
(...) fallende Preise und ein freier Wettbewerb freuen natürlich die Verbraucher, haben aber immer auch eine Kehrseite: Irgendjemand verdient weniger Geld, kann also auch weniger Ausgeben. Klar müssen andere dann auch weniger für die genannten Dienstleistungen ausgeben, können also mehr für andere Dinge ausgeben, aber wenn sich irgendwann alle darin überbieten, sich zu unterbieten, gibt es zwar mehr Jobs, aber manchmal dann solche, von denen man kaum noch leben kann, so dass Arbeitslosengeld- oder gar der Hartz IV-Bezug attraktiver ist. Ein ausgesprochen kompliziertes Gefüge, über dessen Mechanismen ja nicht einmal studierte Ökonomen verlässliche Aussagen treffen können. (...)
(...) Grundsätzlich ist Lohnpolitik eine Angelegenheit der Tarifparteien und zahlreiche Tarifabschlüsse in einzelnen Branchen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften der letzten Zeit (ebenso wie Aussagen zu jetzt beginnenden Tarifrunden) deuten schon darauf hin, dass es nach den konjunkturell schwierigeren Jahren nun auch wieder zu spürbaren Lohnsteigerungen kommt. Mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass von dieser Entwicklung nicht alle Arbeitnehmer profitieren und dass gerade im zu Ende gehenden Jahr dieser Entwicklung auch ein deutlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten gegenübersteht. (...)
(...) die Rekommunalisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser ist aus politischen und ökonomischen Gründen dringend geboten. Der erste praktische Schritt wäre eine entsprechende politische Erklärung eines neuen Senats, der dann eine juristische Klärung in die Wege leitet. (...)