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Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter sollen keinesfalls für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Es kann und darf kein militärisches Ziel geben, das dieses Elend der Zivilbevölkerung rechtfertigt. Keine politische Strategie darf dazu führen, dass humanitäre Hilfe blockiert wird.

Das Alter der Strafmündigkeit - etwa auf zwölf Jahre - herabzusetzen, halte ich nicht für sinnvoll, weil Schuldfähigkeit und Einsicht im Kindesalter oft nicht gegeben sind.

Die Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich sind, sollte beibehalten werden. Die Debatte über eine Absenkung der Strafmündigkeit ist oft Symbolpolitik, die auf Einzelfälle reagiert und keine echten Lösungen bietet.