Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 07.10.2008

(...) Eine andere Frage sind die Strom und Versorgungskonzerne, die fast ausschließlich auf wenige Monopolkonzerne verteilt sind. Hier vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass die Netze in öffentliche Hand gehören und das sämtliche Verbraucherpreise der Energieunternehmen durch Regulierungsbehörden genehmigt werden müssen. Unangemessene Preisanstiege können so verhindert werden. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 13.10.2008

(...) Dies ist aber eine inhaltliche und keine taktische Frage. Oskar Lafontaine hat der SPD und den Grünen schon mehrfach angeboten, sofort eine gemeinsame Bundesregierung aufzustellen. Bedingungen sind die Beendigung des grundgesetzwidrigen Afghanistandeinsatzes, die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und die Rücknahme der Rentenkürzung (Stichwort Rente mit 67). (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 18.09.2008

(...) Rechnet man die Einsparungen beim ALG II bzw. Hartz IV, die Einzahlungen in die Sozialkassen, die Steuern und die Entlastung von Kinderkrippen und Kindergärten (weil die Eltern das nötige Geld für die Beiträge haben und deshalb diese Einrichtungen weniger subventioniert werden müssen) mit ein, so bleiben etwa 2 Milliarden Euro übrig, die für das Erziehungsgehalt nach unseren Plänen gezahlt werden müssen. (...)

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