Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Oberpfalz wird als Aufsteigerregion bezeichnet. Naja, vom vorletzten Platz hat man auch das meiste Potential nach oben. (...)

(...) das grundsätzliche Problem liegt darin, dass in den letzten Jahren die Kapital- und Wirtschaftsmärkte vollkommen "liberalisiert" wurden. Nicht die wirtschaftliche Leistung spielt eine Rolle, sondern Spekulationen, Wetten und Scheingeschäfte bei den Banken. (...)

(...) Würde nur die durchschnittliche europäische Besteuerung auf Zins und Kapitaleinkünfte erhoben werden, hätte der Staat 120 Milliarden Euro mehr pro Jahr. In Wahrheit erleben wir in den letzten Jahren eine drastische Umverteilung der Mittel von unten nach oben. Die Besitzenden und Vermögenden werden permanent finanziell entlastet und den einfachen Menschen wird das Geld aus der Tasche gezogen. (...)

(...) Artikel 151 der bayerischen Verfassung besagt übrigens: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“. Um dies verwirklichen zu können brauchen wir keine Verstaatlichung, es wäre durchaus effektiv die Vermögenssteuer wieder einzuführen, sowie eine Börsenumsatzsteuer. Außerdem muss es in Bayern gute Arbeit geben, von der Mensch auch leben kann. (...)

(...) Weitere 450 Mio. € Kredit finanzierte die Hessische Landesbank. Der Schuldenberg wurde nicht Apax aufgebürdet, sondern mit dem Segen der Rot-Grünen Regierung musste die Bundesdruckerei jährlich fortan 75 Mio € Zinsen und Tilgung leisten. (...)

(...) 1.) Ich habe ebenso wie die Bundesregierung, die Abgeordneten der SPD, CDU/CSU sowie alle Bundesländer nicht die Absicht, mich für die von Ihnen und der FDP angestrebte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen. (...)