Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Josef B. • 22.10.2008
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.05.2009 (...) Dafür brauchen wir eine neue Ordnung auf allen Ebenen – national, EU-weit und international. Wir Grüne wollen deshalb einen Grünen New Deal auf den drei Säulen: ökologische Erneuerung, nationale und globale Solidarität sowie engagierte Finanzmarktregulierung. (...)
Frage von hagen m. • 22.10.2008
Antwort von Klaas Hübner SPD • 17.12.2008 (...) Dennoch sehe ich keine Anzeichen für "Klientelpolitik" bei dem Rettungspaket. Es werden nicht Banker saniert, sondern das deutsche Bankensystem gerettet. (...)
Frage von Nils H. • 22.10.2008
Antwort von Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.10.2008 (...) Hierfür setzen wir Grüne uns genauso ein, wie für mehr Energiesparen, mehr Effizienz (beispielsweise durch eine bessere Wärmedämmung) und den Ausbau Erneuerbarer Energien. Nur wenn wir Energie sparen oder erneuerbar erzeugen werden wir uns von dem zwangsläufigen Preisanstieg bei konventionellen Energieträgern (aufgrund rückläufiger Vorkommen) abkoppeln können. (...)
Frage von Karl-Heinz R. • 21.10.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 09.11.2008 (...) Wie das gesamte Reformpaket zur Unternehmensteuer 2008, so stellen auch die Regelungen zur Abgeltungssteuer einen Kompromiss zwischen den Partnern der Großen Koalition dar. Wir haben zentrale Forderungen durchgesetzt, wie die einheitliche und umfassende Besteuerung sämtlicher Kapitaleinkünfte, die künftig auch eine fristenunabhängige Erfassung der privaten Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen einschließt.Die Einführung einer Abgeltungssteuer bedeutet eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz einer steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten. (...)
Frage von Julius K. • 21.10.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.11.2008 (...) Ich traue den USA wie der Bundesrepublik Deutschland traue. Freilich, dem billigen Antiamerikanismus in unserem Land traue ich nicht. (...)
Frage von Werner J. • 21.10.2008
Antwort von Florian Pronold SPD • 18.11.2008 (...) Die Erfahrung hat gezeigt, dass Personaldebatten meist unfruchtbar verlaufen und nur in Ausnahmefällen geführt werden sollten. Ich erachte es als sinnvoller, über die besseren Mittel und Wege und damit in Sachfragen zu streiten. (...)