(...) Am 4. November haben wir einen Antrag eingebracht, alle im Finanzwesen Beschäftigten zu einer Sonderabgabe von 80 % hinsichtlich jener Einkommen zu verpflichten, die sie mehr als 600.000 Euro im Jahr beziehen. Sollte der Bundestag diesem Antrag stattgeben, erreichten wir ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Raddau,
Ihre Frage haben wir dem Kollegen Dr. Axel Troost weitergeleitet. Ich übersende Ihnen seine Antwort:
(...) Gegen die Privatisierung der DB-AG läuft DIE LINKE schon seit Jahren Sturm, hat in hohen Auflagen Flugblätter verteilt und Plakate gedruckt. Auch im anstehenden Wahlkampf wird dieses Thema bei der Linken eine Rolle spielen. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Gehälter des Vorstands der Deutschen Bahn AG gut nachvollziehen. Auch ich halte diese für exorbitant hoch. (...)
(...) Anhaltspunkte für Preisabsprachen im deutschen Markt konnten jedoch bisher nicht gefunden werden. Die von Ihnen angesprochenen hohen Gewinne in der Mineralölwirtschaft sind nicht notwendiger Weise ein Indiz für Marktabsprachen. Sie können beispielsweise auch daher resultieren, dass Ölförderung und Raffineriekapazitäten nicht im gleichen Maße wachsen wie die Nachfrage und dadurch Öl und Mineralölprodukte zu einem knappen Gut werden. (...)
(...) Mitnichten wird mit zweierlei Maß gemessen. Das Rettungspaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte war ein in der Bundesrepublik Deutschland einmaliges Maßnahmenpaket, zu dem es keine Alternative gab. Ziel war es, einen kompletten Zusammenbruch des Bankensektors zu vermeiden, der andernfalls nicht absehbare Konsequenzen für jeden Bürger gehabt hätte. (...)