Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre Mail in Sachen "Kaupthing Edge", auf die ich Ihnen gerne antworte.

(...) Ich gebe ich jedoch zu Bedenken, dass Entlastungen in dieser Größenordnung mit einer erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte verbunden wäre, ohne dass zugleich sichergestellt wäre, dass sie zu höheren Investitionen und zu mehr Konsum führen würden. Ziel des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets ist hingegen, sowohl die Bürger und Unternehmen zu entlasten als auch Wachstumsimpulse zu geben. Höhere Schulden belasten nachfolgende Generationen und führen regelmäßig zu Steuererhöhungen. (...)

(...) Wenn Sie sich auf meine emotionale Äußerung in der Wetzlarer Neuen Zeitung beziehen: Diese war nicht gut. Wenngleich ich nicht von Bestechung geredet habe, wurde der letzte Satz offenbar doch nur so verstanden. (...)

(...) Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Förderprogramm mit rund 10 Mio. Euro aufgelegt, womit vor allem der ländliche Raum hinsichtlich der „DSL-Versorgung“ unterstützt werden soll. (...)