(...) Ich denke, dass die Politik in dieser Frage oft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass Hilfen für einzelne Unternehmen die absolute Ausnahme bleiben müssen. Sie sind ein ordnungspolitischer Sündenfall und nur durch äußerst wichtige andere Gründe zu rechtfertigen. (...)
(...) Zunächst einmal ist die Kaupthing Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Einlagen bei der Kaupthing Bank sind somit nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst, da diese grundsätzlich nur für Banken gilt, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. (...)
(...) die Kfz-Steuerbefreiung für alle Neufahrzeuge ist absurd. Sie fördert klimaschädliche Spritfresser mit bis zu 3700 Euro und produziert damit nur Mitnahmeeffekte, weil die Leute, die sich für 60.000 - 100.000 Euro solche Autos kaufen, dieses Geld zwar dankend einstecken, es ihre Kaufentscheidung aber nicht beeinflusst. (...)
(...) Dazu gehört neben der Re-Regulierung der Finanzmärkte auch die Bekämpfung der Ursachen der derzeitigen Krise: Die Umverteilung von arm zu reich, von Löhnen zu Profiten, die auch unter der rot-grünen Regierung weitergegangen ist (wogegen ich immer gekämpft habe) muss umgedreht werden. Es kann nicht angehen, dass die obersten 10% der Haushalte fast 50% des Nettovermögens besitzen, während die unteren 10% gar kein Vermögen haben! (...)