Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Die Antwort lautet: 200 Millionen jährlich.
Die genaue Summe der Steuereinnahmen, die Baden-Württemberg durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie verliert, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beziffern. Die Entscheidung darüber liegt beim Bund. Aus Landesperspektive begrüße ich die Maßnahme, wenn sie vom Bund solide finanziert wird.
gerne verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 26. Mai 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/als-nummer-zwei-im-staat-welche-motive-sehen-sie-dass-russland-die-nato-und/oder-deutschland-angreifen