Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Beginn des neuen Jahrtausends hatte sich die Suche nach neuen Geschäftsfeldern und Ertragsmöglichkeiten in fast allen Landesbanken intensiviert, nachdem die bisherigen günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten der Landesbanken durch die Klage der Europäischen Kommission gegen die Gewährträgerhaftung ihr Ende gefunden hatte, die Landesbanken sich aber vor dem Auslaufen der Gewährträgerhaftung noch mit reichlich günstigem Geld versorgt hatten, für das sie nun Anlagemöglichkeiten suchten. Wir Grünen standen dieser Auffächerung der Geschäftstätigkeit kritisch gegenüber, weil wir es nicht als Aufgabe öffentlicher Banken ansahen, mit Staatsvermögen auf den globalen Finanzmärkten nach der schnellsten und höchsten Rendite zu jagen. Stattdessen haben wir schon vor der Finanzmarktkrise dafür plädiert, die Tätigkeitsfelder der Landesbank zu konzentrieren und insbesondere der regionalen Wirtschaft Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten (vgl. (...)

(...) Das, was Herr Ströbele angeblich gesagt hat, ist falsch. Die FDP hat niemanden im Zusammenhang mit der HRE beraten. (...)

(...) Bei dem Rettungsfonds für Unternehmen geht es nicht darum, einzelnen Personen zu helfen, sondern kurzfristig Unternehmen unter die Arme zu greifen, die durch die Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten sind. (...)

(...) auch ich habe mich in letzter Zeit darüber geärgert, dass die Leute, die in der Vergangenheit mit Geld am meisten „gezockt“ haben, jetzt am lautesten nach dem Staat rufen. Ich gebe Ihnen Recht, dass für den einzelnen Bürger der Eindruck entstehen muss, dass hier riesige Geldbeträge für nicht nachvollziehbare Bankgeschäfte von der Bundesregierung ohne Bedenken ausgegeben werden. Aus meiner Sicht ist das nicht so. (...)

(...) ob die DKP den "Kommunismus errichten" will, ist ziemlich nachrangig. Denn der Kommunismus kann nur "errichtet" werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies will und dafür aktiv handelt. (...)

(...) zu 4.: Seien Sie versichert: ein sozialistisches System a´la DDR ist nicht unser Ziel. Dass dies nicht funktioniert, hat die Geschichte längst bewiesen. (...)