Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Das von Ihnen angesprochene Wort „Drecksarbeit“ hat Bundeskanzler Merz von der ZDF-Journalistin Diana Zimmermann übernommen, die dieses Wort in ihrer Frage an ihn verwendet/aufgegriffen hat.
In der Koalition sind wir uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.