Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ein Ausbau Richtung Wesel ist derzeit nicht geplant.

Die Bombardierung der iranischen Atomanlagen liegt in unserem Eigeninteresse, da der Iran kurz vor der Nuklearfähigkeit war, Irans Raketen reichen bis Europa.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass Umweltschutz und Verteidigungsfähigkeit keine sich ausschließenden Ziele sind. Vielmehr müssen sie strategisch zusammengedacht werden. Nur eine nachhaltige, klimaresiliente Verteidigungspolitik kann langfristig zur Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa beitragen.

Die Linke setzt sich auf verschiedenen Ebenen gegen die geplante Senkung ein, sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeitsarbeit. Die Senkung wäre ein Symbol der Umverteilung von unten nach oben.

Die Betriebsrenten im öffentlichen Dienst beruhen auf einem Tarifvertrag, die von Ihnen genannte gesetzliche Vorgabe ist insoweit nur eine Mindest-Regelung. Es ist also an den Tarifvertragsparteien, eine höhere Anpassung von Betriebsrenten zu regeln. Ich möchte und kann mich in diese ureigene Aufgabe der Sozialpartner nicht einmischen.

Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.