Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden

Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann

Trotz des funktionierenden Mechanismus zur Diätenanpassung hält sich leider hartnäckig das Bild, dass sich „die Politiker ihre Diäten selbst erhöhen“. Das entspricht nicht den Tatsachen, hat sich aber bislang kommunikativ nicht ausreichend korrigieren lassen. Ich bedaure das ausdrücklich, denn diese Verzerrung beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen.

GKV entlasten, Gerechtigkeit stärken: Bürgergeld-Beiträge müssen aus Steuern finanziert werden, nicht auf dem Rücken der arbeitenden Mitte!