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Frage Status

Wirtschaft

Frage von Isabella G. • 21.01.2024

Aktuell wird auf Olaf Scholz Druck ausgeübt, das EU-Lieferkettengesetz abzulehnen. Kann er das überhaupt noch? War die Entscheidung am 14.12.23 nicht bindend?

Antwort von Anna Cavazzini

Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2024

Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.

Frage von Martin K. • 10.01.2024

Verkauf der Beteiligung an der Badischen Staatsbrauerei Rothaus - Wie beurteilen Sie generell die Landesbeteiligung an Unternehmen, die nicht dem Allgemeinwohl dienen (wie in diesem Fall über die landeseigene Beteiligungsgesellschaft)?

Antwort von Peter Hauk

CDU • 13.03.2024

Die Staatsbrauerei trägt Verantwortung für über 200 eigene Beschäftigte und zusätzliche Arbeitsplätze durch die Vergabe von Aufträgen, etwa an Handwerksbetriebe und Dienstleister in der Region.

Frage von Volker U. • 09.01.2024

Halten Sie den aktuellen, überproportional hohen Bürokratieaufwand für Unternehmen in Deutschland für gerechtfertigt und sinnvoll?

Antwort von Matthias Mieves

SPD • 10.01.2024

Ja, ich befürworte den Abbau von Bürokratie

Frage von Hardy F. • 08.01.2024

Warum fordern Sie eine Rücknahme der Steuervergünstigungen für Landwirte, sehen aber die Wiedereinführung von 19% MwSt. in der Gastronomie als erforderlich an?

Antwort ausstehend von Stephan Weil

SPD

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Frage von Hardy F. • 08.01.2024

Wieso wurden z.B. Landwirte und Gastronomen belastet während eine gerechte Besteuerung von Amazon &Co. bisher immer noch nicht erfolgt ist?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von John S. • 07.01.2024

Sie schwadronieren schon genauso herum wie die von Ihnen genannten Altparteien und sprechen keinen Klartext. Bitte um eine kurze Antwort: Haben Sie die aktuellen Subventionskürzungen mitgetragen?

Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing

AfD • 08.01.2024

da derzeit viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema eingehen, verweise ich Sie gerne auf meine bereits hier nachzulesenden Antworten in dieser Sache,

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