Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dorst,

(...) Der Deutsche Bundestag ist die Legislative und für die Gesetzgebung zuständig, die eigentliche Regierungsarbeit ist aber Aufgabe der Exekutive, das heißt der Bundesregierung. Die von Ihnen geforderte Garantieerklärung kann ich Ihnen nicht geben, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Teil der Legislative bin, eine entsprechende Erklärung aber dem Bereich des Regierungshandelns und damit der Exekutive zuzuordnen wäre. (...)

(...) was ist die Kern-Qualifikation eines Ministers? Einen großen Apparat von Fachbeamten zu führen und die Ziele umzusetzen, für die er oder sie von den Wählern beauftragt wurde. (...)

(...) zu 1. "Wild-West" -als sprachliches Bild für ungezügelte Goldgräberstimmung und hemdsärmliger bzw. rücksichtsloser Methoden ist im Westteil Berlins ebenso ein Begriff wie im Osten der Stadt. (...)