Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.
Bis vor Kurzem aber haben Mieterverbände sich deshalb auch noch positiv zu Indexmietverträgen geäußert. Das ändert sich gerade, deshalb behalten wir das im Blick.
Die Auszahlung in Brandenburg soll planmäßig Mitte April erfolgen.
Wir erreichen erstmals die „Wohnungsbaumilliarde“ im Haushalt 2023!
