(...) Mit der geplanten Rentenerhöhung geht es weder der Regierung noch dem Gesetzgeber darum, sich feiern zu lassen. Vielmehr sollen Rentenbezieher in einem volkswirtschaftlich vertretbaren Rahmen an der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. (...)
(...) Die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Als Bundesministerin der Justiz möchte ich schon jeden Anschein vermeiden, ich würde auf unabhängige Gerichte einwirken. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn ich mich zu diesem Verfahren nicht äußere. (...)
(...) Es ist mir bewusst, dass das ALG-II/Sozialgeld einen sehr engen fianziellen Rahmen als reine Grundsicherung des Lebensunterhaltes bietet. Diese Form der Grundsicherung ist ja auch nicht als Dauerlösung gedacht, sondern als Überbrückung in Zeiten der Arbeitslosigkeit. (...)
(...) das Problem, das Sie ansprechen, ist mir bekannt. Die Benutzungspflicht wirft immer wieder die Frage auf, ob damit die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern optimal gewährleistet werden kann. Ich würde jedoch nicht grundsätzlich unterstellen wollen, dass dem Gesetz die ungehinderte Fahrt für KFZ zugrunde liegt, mit dem Ziel die Radfahrer zu verdrängen. (...)
(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Seit geraumer Zeit trete ich dafür ein, nach Ablauf bestimmter Fristen auch die Akten des BND und des Verfassungsschutzes vollständig den Betroffenen zugänglich zu machen. (...)