Frage von Sabine R. • 14.01.2013

Antwort von Anton Schaaf SPD • 22.01.2013
(...) Wer die Wasserversorgung den Märkten übertragen will, gefährdet Qualität (...) - beispielsweise der EU - die Wasserversorgung zu liberalisieren, (...)
(...) Wer die Wasserversorgung den Märkten übertragen will, gefährdet Qualität (...) - beispielsweise der EU - die Wasserversorgung zu liberalisieren, (...)
(...) die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten ist nach geltender Rechtslage bereits möglich. Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2010 das neue Kommunalverfassungsgesetz beschlossen. (...)